Interview mit Matthias Bänninger dem Urheber des Internet-Blogg www.psychiatrie-erfahrene-schweiz.org

Ihren Internet-Blog www.psychiatrie-erfahrene-schweiz.org gibt es nun schon seit gut zwei Jahren, wie sieht ihre Bilanz aus?

Sehr durchzogen. Ich greife immer wieder Themen auf von denen ich denke sie könnte meine Leserschaft interessieren, den Besucher habe ich laut Google Analytics genug und man findet meinen Blog auch über Google. Leider hapert es ein bisschen mit dem Blog. Da kommt praktisch nichts rein. Ich habe zwei oder drei Kommentare gepostet sonst ist der Posteingang gähnend leer und das Monat für Monat Jahrein Jahraus.

Woran könnte das liegen? Ihr Blog war ja eigentlich gedacht damit sich Psychiatrie Erfahrene untereinander austauschen können oder zu verschiedenen Themen sich äussern können!

Nun, darüber kann ich nur spekulieren. Vielleicht hängt es damit zusammen, dass ich vor allem Medienberichte (Videos oder Zeitungsartikel) zum Thema Psychiatrie auf meinem Blog poste und sehr wenig Eigenes verfasse. Ich kann ja nicht irgendwelche Krankenakten von Personen die ich kenne auf meinen Blogg schalten. Das verletzt den Datenschutz. Somit kann ich mich nur auf die Aussagen von Psychiatriepatientinnen und Patienten verlassen die mir zugetragen werden und mit diesen Informationen gehen sie nicht aufs Netz sonst verlieren sie gegenüber den Psychiatrie Erfahrenen Ihre Glaubwürdigkeit. Mein Blog sollte eigentlich dazu dienen über Grundsätzliches in der Psychiatrie zu diskutieren und nicht kleine „Bürgerkriege“ zu entfachen. Aber Vielleicht ist es auch einfach ein Totes gebiet. Denn alles was man über Psychiatrie sagen kann wurde schon gesagt und publiziert. Da sind einerseits die Psychopharmaka welche die Lebenszeit um bis zu 25 Jahre verkürzen können und andererseits die nicht von den Nebenwirkungen der Medikamente zu unterscheidenden Symptome einer psychiatrischen Diagnose. Dazu hätte man Gelegenheit sich in meinem Blog zu äussern. Aber die Meisten die es betrifft, so meine Erfahrungen, kommen aus bildungsfernen Familien. Die wissen zwar, wie man auf dem I Phone eine WhatsApp Nachricht verfasst auf Schweizerdeutsch aber bei der Schriftdeutschen Sprache hört ihr Horizont augenblicklich auf zu existieren und dann gibt es noch die, die schlicht und einfach zu faul sind etwas mit Substanz zu posten auf meinem Blog.

Oder es gibt einfach zu wenige Menschen die in Psychiatrische Kliniken eingewiesen werden?

Das wiederum glaube ich nun gar nicht. Wenn man sich die Statistiken anschaut sind es Jedes Jahr zehn Tausende von Menschen die in Psychiatrische Kliniken eingewiesen werden und die hätten einiges zu berichten. Man muss dies ja nicht unter seinem richtigen Namen tun man kann sich ja ein Pseudonym zulegen und schon geht’s los.

Schämen sich viele und sehen sich als Opfer der Psychiatrie?

Das kann gut sein. Doch leben wir auch in einer Gesellschaft die sehr hohe moralische Wertvorstellungen hat. Schlägt einer über diese Stränge und sei es nur ein kleines bischen kann (muss aber nicht) er bereits zum Fall für die Psychiatrie werden. Kleinste Auffälligkeiten im Lebenswandel oder hinsichtlich der Arbeitsmoral werden hierzulande mit einem Psychiater quittiert.

Dabei ginge es auch anders. Ich habe selber Menschen kennengelernt die hatten z.B. ein massives Alkoholproblem, waren aber auch sturzbetrunken grossartige Maler, Bildhauer oder Pianisten die wunderbare Bilder gemalt, Skulpturen gemeisselt und Musik gemacht haben. Als ich zwei Jahre in den USA gelebt habe, habe ich über meinen Kollegen der am Berklee College of Music in Boston studiert hat einen Messie kennen gelernt der ein wunderbarer Jazz Posaunist war und in einer Jazz Band mitgemacht hat. Jeder Mensch hat doch Qualitäten, auch Psychiatrie Patienten aber in den Kliniken wird meist nur auf Ihren Dysfunktionen „rum gehämmert“. Von der Ärzteschaft wie vom Pflegepersonal. So verfallen sie am Schluss nur in Depressionen gegen die man sie wiederum mit Psychopharmaka behandelt bis dann überhaupt nichts mehr vorhanden ist und sie zum Pflegefall werden.

Wie lange wird es ihren Blog noch geben?

Nun, dass weiss ich nicht wirklich. Ich lasse ihn nun noch bis September 2016 laufen und dann werde ich ihm mit grosser Wahrscheinlichkeit den Todesstoss geben wie einem Stier in einer Stierkampf Arena irgendwo in Spanien nur werde ich meine Host Gebühren einfach nicht mehr bezahlen!

Besten Dank für das Interview 

Besten Dank Ihnen

Das Interview wurde geführt von Thomas Spöri / Psychiatrie Erfahrener Schweiz

 

E-mail Nachricht aus dem Werner Fuss Zentrum in Berlin: UN Fachausschuss schreibt Klartext

Bei seiner 14. Sitzung hat der UN-Fachausschuss für die Behindertenrechtskonvention (BRK) in diesem Monat Richtlinen zur Interpreation und dem Umgang mit dem Artikel 14 Freiheit und Sicherheit der Person verabschiedet und hier veröffentlicht: http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/CRPD/14thsession/GuidelinesOnArticle14.doc
Eindrucksvoll und eindeutig werden alle bisherigen Versuche der Bundes- und Länderregierungen der BRD Lügen gestraft, mit denen – auch von den anderen politischen Akteuren – das durch die BRK geschaffene Recht gebeugt werden soll (siehe ein Beispiel der Lügenmärchen hier). Der UN-BRK-Fachausschuss bestätigt unsere Rechtsauffassung, die wir bereits am 29. März 2007 in einer Presserklärung veröffentlicht hatten, Zitat:

Die Convention untersagt damit explizit die Möglichkeiten, die das Grundgesetz zur Aufhebung der Grundrechte durch ein Gesetz offen gelassen hat, wenn diese gesetzlichen Sonderregelungen eine „Behinderung“ zum Kriterium haben. Genau das ist aber der Fall bei den psychiatrischen Sondergesetzen: sowohl die PsychKG´s als auch die forensischen Sondergesetze § 126 StPO und § 63 StGB haben als notwendige Bedingung ein psychiatrisches Gutachten bzw. eine zwangsweise Begutachtung dafür. Sie sind demzufolge abzuschaffen, denn sie widersprechen der Convention.

Darüber hinaus verpflichtet die Convention einen ratifizierenden Staat in Artikel 12 dazu:
Gleiche Anerkennung vor dem Recht
1. Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass behinderte Menschen das Recht haben, überall als Rechtssubjekt anerkannt zu werden.
2. Die Vertragsstaaten erkennen an, dass behinderte Menschen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen.

Damit muss jede Zwangsentmündigung, irreführend „Betreuung“ genannt, und die damit ermöglichte Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht, unterbunden werden und kann auch nicht mehr zynisch als „Schutz“ und zum angeblichen „Wohl“ der Betroffenen ausgegeben und legitimiert werden. Es muss also der § 1896 Absatz 1a BGB entsprechend unserer Forderung aus dem Jahr 2004 geändert werden: „Gegen den erklärten Willen des Volljährigen darf ein Betreuer weder bestellt, noch eine Betreuung aufrechterhalten werden.“

Diese Rechtsauffassung wurde durch ein Rechtsgutachten von RA Wolfgang Kaleck, RA Sönke Hilbrans und RA Sebastian Scharmer zur Frage der Vereinbarkeit der UN-Behindertenrechtskonvention mit psychiatrischen Zwangsmaßnahmen gestützt und von zwei Professoren kommentiert am 25.8.2008 im Berliner Abgeordnetenhaus vorgestellt. Das Gutachten wurde allen Parlamentariern landauf landab zugestellt und im Jahr 2008 an 56 Tagen für die Beachtung der BRK demonstriert, siehe Bild unten.

Die Richtlinien der UN beweisen nun, dass die Ratifizierung der BRK durch die BRD nur der Täuschung dienen sollte. Nie war gemeint, was damals als Gesetz verkündet wurde. Die Verbrechen der Zwangspsychiatrie sollen weiter ausgeübt werden: „Natürlich machen wir weiter“
Einige Zitate aus den Richtlinen des UN-BRK Fachausschusses, von uns übersetzt:

7. Während der Verhandlungen des Ad-hoc Komitees im Vorfeld der Annahme des Übereinkommens gab es umfangreiche Diskussionen über die Notwendigkeit, eine Bedingung wie „ausschließlich“ oder „exklusiv“ wegen das Vorliegens einer Beeinträchtigung in das Verbot der Freiheitsentziehung in den Entwurf von Artikel 14 (1) (b) hinzuzufügen. Staaten waren dagegen, mit dem Argument, dass es zu Fehlinterpretationen führen könnte und zu Freiheitsentziehung aufgrund von Behinderung.
Die Zivilgesellschaft war auch gegen die Verwendung von Bedingungen. Folglich verbietet Artikel 14 (1) (b) den Freiheitsentzug auf der Grundlage einer Beeinträchtigung, auch wenn zusätzliche Faktoren oder Kriterien verwendet werden, um den Freiheitsentzug auf der Grundlage von Behinderung zu rechtfertigen. Das Thema wurde in der siebten Sitzung des Ad-hoc-Ausschusses erledigt.

8. Ein absolutes Verbot von Freiheitsentziehung auf der Grundlage einer Beeinträchtigung ist stark verknüpft mit Artikel 12 des Übereinkommens (gleiche Anerkennung vor dem Gesetz). In seiner Allgemeinen Anmerkung Nr. 1 hat der Ausschuss klar gemacht, dass die Vertragsstaaten Abstand nehmen sollten von der Praxis der Verweigerung von Geschäftsfähigkeit von Personen mit Behinderungen, sowie ihrer Internierung in Institutionen gegen ihren Willen, sei es ohne ihre Zustimmung oder mit Zustimmung durch eine ersetzende Entscheidungsfindung [Betreuung], da diese Praxis willkürliche Freiheitsberaubung darstellt und gegen Artikel 12 und 14 des Übereinkommens verstößt.

IV. Unfreiwillige oder nicht einvernehmliche Unterbringung in psychiatrischen Einrichtungen
10. Zwangseinweisung von Personen mit Behinderungen aus medizinische Gründen widerspricht dem absoluten Verbot der Freiheitsentziehung auf der Grundlage einer Beeinträchtigung (Artikel 14 (1) (b)) und dem Grundsatz der vorab informierte Zustimmung in der Gesundheitsversorgung (Artikel 25). Der Ausschuss hat wiederholt erklärt, dass die Vertragsstaaten Bestimmungen, die für die Zwangseinweisung von Personen mit Behinderungen in psychiatrischen Einrichtungen auf der Grundlage einer tatsächlichen oder angenommenen Beeinträchtigungen ermöglichen, aufzuheben haben. Eine Zwangseinweisung in psychosozialen Einrichtungen bringt die Verweigerung der Geschäftsfähigkeit der Person mit sich, über Pflege, Behandlung und Aufnahme in einem Krankenhaus oder einer Anstalt zu entscheiden, und verstößt damit gegen Artikel 12 in Verbindung mit Artikel 14.

V. Nicht einvernehmliche Behandlung während der Freiheitsentziehung
11. Der Ausschuss hat betont, dass die Vertragsstaaten dafür zu sorgen haben, dass die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten, einschließlich der psychosozialen Dienste auf vorab informierter Zustimmung der betroffenen Person beruht. In seiner Allgemeinen Anmerkung Nr. 1 erklärte der Ausschuss, dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, dass alle Gesundheits- und medizinischen Fachkräfte (einschließlich psychiatrischer Fachkräfte) vor jeder Behandlung die vorab informierte Zustimmung von Personen mit Behinderungen erhalten müssen. Der Ausschuss erklärte, dass „in Verbindung mit dem Recht auf Geschäftsfähigkeit gleichberechtigt mit anderen, die Vertragsstaaten die Verpflichtung haben, die Zustimmung ersetzender Entscheidungsfindung im Namen von Personen mit Behinderungen nicht zu zu lassen. Alles Personal im Gesundheits- und medizinischen Bereich sollte angemessene Beratung direkt mit der betroffenen Person mit Behinderung gewährleisten. Sie sollten auch – so gut es überhaupt geht – sicherstellen, dass Mitarbeiter oder unterstützende Personen die Entscheidungen von Personen mit Behinderungen nicht ersetzen oder unzulässige Einflussnahme auf diese nehmen“.

VII. Freiheitsentzug auf der Grundlage angenommener Gefährlichkeit von Personen mit Behinderungen, angeblicher Notwendigkeit von Pflege oder Behandlung oder aus anderen Gründen.
13. In allen Berichten über Vertragsstaaten hat der Ausschuss festgestellt, dass es im Widerspruch zu Artikel 14 steht, die Festnahme von Personen mit Behinderungen auf der Grundlage der wahrgenommene Gefahr für sich selbst oder andere zu ermöglichen. Die unfreiwillige Inhaftierung von Personen mit Behinderung aufgrund eines Risikos oder einer Gefährlichkeit, angeblichem Bedarf von Pflege oder Behandlung oder aus irgend anderen Gründen verbunden mit einer Beeinträchtigung oder medizinischen Diagnose, ist willkürliche Freiheitsberaubung.

14. Personen mit geistigen oder psychosozialen Beeinträchtigungen werden häufig als gefährlich für sich selbst und für andere erachtet, wenn sie nicht medizinischen bzw. therapeutischen Behandlungen zustimmen. Wie Personen ohne Behinderungen, sind selbstverständlich auch Personen mit Behinderungen nicht berechtigt, Andere zu gefährden. In rechtsstaatlichen Rechtssysteme sind strafrechtliche und andere Gesetze in Kraft, um mit solchen Fällen umzugehen. Personen mit Behinderungen wird häufig der gleiche Schutz durch diese Gesetze verweigert, indem auf ein separates Gleis des Rechts, die Sondergesetze für psychisch Kranke, ausgewichen wird. Diese Gesetze haben typischerweise einen niedrigeren Standard, wenn es um den Schutz der Rechte der Person geht und sind mit Artikel 14 der Konvention unvereinbar.

VIII. Die Inhaftierung von Personen, die unfähig sind, sich in der Strafjustiz zu verteidigen
16. Der Ausschuss hat festgestellt, dass Erklärungen des nicht geeignet Seins, oder der nicht-Verantwortlichkeit im System der Strafjustiz und die Inhaftierung von Personen auf der Grundlage dieser Erklärungen, im Widerspruch zu Artikel 14 der Konvention stehen, da es die Person seines oder ihres Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und der Schutzmaßnahmen beraubt, die für alle Angeklagten gelten. Der Ausschuss hat empfohlen, dass „allen Personen mit Behinderungen, die eines Verbrechens angeklagt worden sind und die … in Gefängnissen und Einrichtungen ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden, es zu erlaubt ist, sich gegen strafrechtliche Anklagen zu verteidigen, und ihnen die erforderliche Unterstützung und eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen ist, die ihre wirksame Beteiligung ermöglichen, sowie verfahrensrechtliche Hilfen für einen fairen und gerechten Prozess zu gewähren sind.“

XIII. Notfall- und Krisensituationen im Zusammenhang mit Freiheitsentzug von Personen mit Behinderung
22. In seiner Allgemeinen Anmerkung Nr. 1, erklärt der Ausschuss, dass die Vertragsstaaten die Geschäftsfähigkeit von Personen mit Behinderungen, Entscheidungen zu treffen, einschließlich Krisensituationen immer respektieren und unterstützen müssen, unabhängig davon, ob diese Krisensituation in einer institutionalisierten Umgebung oder in der Gemeinde auftritt. Die Vertragsstaaten müssen dafür sorgen, dass für Personen mit Behinderungen, denen die Freiheit genommen wurde, auch in Not- und Krisensituationen Unterstützung angeboten wird, einschließlich „genauen und zugänglichen Informationen über Optionen auf Dienstleistungen, sowie nicht-medizinische Ansätze zur Verfügung gestellt werden“.
Der Ausschuss erklärt, dass „die Vertragsstaaten Verfahrensweisen und Rechtsvorschriften, die Zwangsbehandlung erlauben oder ausüben, beseitigen müssen“, und dass „Entscheidungen im Zusammenhang mit physischen oder psychischen Integrität einer Person nur mit der freien und informierten Zustimmung der betroffenen Personen ergriffen werden dürfen „. In Absatz 41 seiner Allgemeinen Anmerkung Nr. 1, stellt der Ausschuss fest, dass „in Verbindung mit dem Recht auf gleichberechtigter Geschäftsfähigkeit mit anderen, die Vertragsstaaten sich verpflichtet haben, keine ersetzenden Entscheidungsfindung zu zu lassen, die Zustimmung im Namen von Personen mit Behinderungen liefern“.

23. Der Ausschuss hat die Vertragsstaaten auch aufgerufen, sicherzustellen, dass Personen mit Behinderungen nicht ihre Geschäftsfähigkeit auf der Grundlage der Behauptung eines Dritten, um deren „Wohl“ zu wissen, verweigert wird, und Verfahren im „besten Interesse“ des Betroffenen sollten nach dem Standard der „besten Interpretation des Willens und der Vorlieben“ der Person ersetzt werden.

Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
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An den Schweizerischen Bundesrat: Subventioniert den Verein Psychex

Der Verein PSYCHEX setzt seit 1987 bei den zuständigen Behörden und Gerichten für Menschen, welche zwangspsychiatrisiert werden und sich hilfesuchend an ihn wenden, das in Art. 5 Ziff. 4 der Europ. Menschenrechtskonvention verankerte Haftprüfungsverfahren unter Benennung einer VerteidigerIn in Gang. Ab 1990 wurde er vom Bundesamt für Sozialversicherungen subventioniert. Obwohl das Amt bei der Prüfung seiner Daten selber festgestellt hatte, dass 2012 und 2013 nicht weniger als 620 bzw. 537 IV-RentnerInnen an ihn gelangt waren, hat es ihm jedoch im Sommer 2014 die Subventionen mit der
Behauptung gestrichen, die Zahl seiner KlientInnen erfülle das in den Subventionsbestimmungen geforderte Kriterium des „wesentlichen Umfanges“ nicht. Auf das Gegenargument des Vereins, es sei unmöglich, von allen an den Verein gelangenden Betroffenen die für die Prüfung der IV-Berechtigung erforderlichen Daten zu erhalten, ist es überhaupt nicht eingetreten.

Der Entscheid ist unannehmbar. Eine Zwangspsychiatrisierung setzt buchstäblich sämtliche Menschenrechte ausser Kraft. Die Betroffenen sind hilflos der Allmacht der psychiatrischen Anstalten und der Justiz ausgeliefert und daher dringend darauf angewiesen, dass ihnen der Verein weiterhin den Zugang zu den Haftprüfungsbehörden samt einer professionellen Verteidigung organisiert. Wir fordern den Bundesrat auf, die Streichung der Subventionen rückgängig zu machen!

Alle Informationen sind unter http://www.psychex.ch/doku/BSV.pdf

Hier geht’s zur Petition die sie gerne unterzeichnen können:

Link anklicken ==> Petition des Vereins Psychex an den Bundesrat

Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2015 „Es ist immer noch üblich Patienten sozial zu isolieren“

Link ==> Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2015 „Es ist immer noch üblich, Patienten sozial zu isolieren“