E-mail Nachricht vom Werner-Fuss Zentrum in Berlin: Ein ungeheuerlicher Gesetzentwurf und Stellungnahme gegen die „Bremer Erklärung“

Wie inzwischen bekannt wurde, hatten sich am am 3. und 4. November die Behindertenbauftragten von Bund und Ländern in Bremen zusammen gefunden, um sich über die „Weiterentwicklung der Psychiatrie auf Bundes- sowie Landesebene“ auszutauschen. Sie haben ohne irgendeinen Vertreter der Betroffenenorganisatonen Bundesarbeitsgemeinschaft oder Bundesverband Psychiatire-Erfahrener an ihrem Treffen zu beteiligen oder auch nur anzuhören die sog. „Bremer Erklärung“ verabschiedet. Sie haben sich damit festgelegt, gegen die Behindertenrechtskonvention, gegen den Staatenbericht des UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und gegen die Forderungen der Betroffenen die entwürdigenden Zwangs- und Gewaltmethoden der Psychiatrie zu verteidigen. Auch dass der UN-Fachausschuss letztes Jahr festgestellt hat, dass die Bundesrepublik gegen das Folterverbot nach Artikel 15 der Konvention verstößt, hat diese Hofschranzen der Psychiatrie nicht im Geringsten interessiert. Sie haben sich damit als geschmeidige Diener der Herrschaft und Gegner unserer menschenrechtlichen Interessen erwiesen.
Wir haben ihnen heute mit diesem offenen Brief geantwortet, siehe Link hier.

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Am 27.7.2016 hat das Bundesverfassungsgericht einen ungeheuerlichen Beschuss gefasst. Wir haben ihn mit dieser Meldung bekannt gemacht und kommentiert:  Das Bundesverfassungsgericht ist übergeschnappt
Nun hat das Bundesjustizministerium rechtzeitig zu den Weihnachtsferien einen Gesetzentwurf gemacht, den es u.a. der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener in der Nacht von 14. auf 15.12. zugestellt hat. Frist für eine Stellungnahme: 3. Januar 2017 und am 25.1. soll der Entwurf über den Kabinettstisch geruscht, praktisch schon Gesetz geworden sein.
Der Entwurf kann hier runtergeladen werden, das Anschreiben dazu hier.

Nach diesem Entwurf soll der schärfste Eingriff in die Grundrechte vor der Todesstrafe, die erzwungene Körperverletzung, nun im Handumdrehen per Gesetz (und unter Richtervorbehalt) für alle in einem Krankenhaus „Gelandeten“ ermöglicht werden und alle dort ärztliche Zwangsmaßnahmen zu erdulden haben! Wir wissen, dass in Null komma Nix ein gutachtender Psychiater am Krankenbett steht und Sekunden danach der Richter den Berufsbetreuer bestellt hat, damit der den von Ärzten erwünschten Zwangsmethoden zustimmt und der Richter die Folter dann angeblich „rechtsstaatlich“ einsegnet (Sich ärztlichen Heilsversprechen zu widersetzen ist genauso „schizophren“, wie wenn damals im Ostblock jemand nicht an die Segnungen des Sozialismus glauben wollte – alles „pathologisch“ und für zwangsheilungsbedürftig erklärt).

Wir haben – wahrscheinlich als einzige – umgehend am 16.12. geantwortet. Diese Anwort ist inzwischen hier als pdf veröffentlicht:
http://www.zwangspsychiatrie.de/cms-67UN/wp-content/uploads/2016/12/Stellungnahme_zur_Zwangsbehandlung.pdf
Wir bitten dringend, sich anhand dieser Antwort einen Eindruck von der vorgesehen gesetzlichen Regelung zu verschaffen. Die Frau, um die es in der Entscheidung des BVerfG ging, wäre mit gesetzlich geregeltem und gerichtlich genehmigtem Zwang und Gewalt, also an allen 4 Extremitäten gefesselt, auf eine Trage geschnallt in einen Operationssaal überführt worden, dort gegen ihren Willen, also mit Zwang und Gewalt, narkotisiert worden, und verstümmelt, mit abgeschnittener Brust aufgewacht. Zur weiteren Diagnostik wäre weiterhin mit Zwang und Gewalt eine Knochenmarkspunktion durchgeführt worden und die Brust zwangsweise bestrahlt worden.

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Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de

Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

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Gefährlichkeitsanalysen der Justiz

Sogar im US Bundesstaat Texas sind Experten zum Schluss gekommen, dass Gefärlichkeitsanalysen sich auf nichts anderes als Pseudowissenschaften stützten:

Artikel: von DC IP (Death Penalty Information Center)

Tag der Menschenrechte vom und am 10. Dezember 2016

Zum Tag der Menschenrechte:

Fundamentalkritik an der Zwangspsychiatrie von RA Edmund Schönenberger

Mehr gibt es zum Tag der Menschenrechte für mich nicht zu sagen nur soviel, dass es in der Schweiz himmeltraurig um die Menschenrechte bestellt ist…

Doch in der Schweiz ist das den Menschen hundewurscht, Hauptsache die Kohle im Portmonaie stimmt ende Monat, denn die Menschenrechte kann man sich ja am KIOSK kaufen…

Gert Postel – Ich war ein Hochstapler unter Hochstaplern! Das Geschäft mit der Psychiatrie! Salzburg

Die forensische Psychiatrie ist Irrsinig geworden! Dr. Regina Mökli im Interview mit Volker Hoffmann Teil 1 und Teil 2

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg komentiert von Gerhard Ulrich